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Warum möchte die Regierung der Bevölkerung einen Beitritt zum IWF ausgerechnet über die
Vorteile einer möglichen Kreditaufnahme beim IWF in Krisenzeiten schmackhaft machen?

Das Liecht. Vaterland verortet Falschinformationen immer wieder nur beim
Referendumskomitee „Nein zum IWF-Beitritt“. Wie verhält es sich denn, wenn Pro IWF-
Befürworter nachfolgendes zum wiederholten Mal erklären?

Momentan wird viel über den IWF geschrieben, diskutiert und in den Medien
breitgetreten. Leserbriefschreiber lassen im Auftrag der Befürworter diese im
Vaterland abdrucken. Vaterland ist immer dabei, wenn Berichte zugunsten der
Regierung sind.

In seinem Mediengespräch auf Schloss Vaduz mit dem Vaterland, meint unser Erbprinz, dass ein Nein zum IWF Beitritt aus rationaler Sicht schlichtweg unvernünftig wäre.

Warum fällt mir bei der Diskussion bez. IWF-Beitritt das Märchen vom Schneewittchen ein? Denken
wir uns das Märchen als Rollenspiel: Wer ist die Königin, wer Schneewittchen? Welche Rolle spielt
der Spiegel?

Durchlaucht,
geschätzter Alois von Liechtenstein

In grosser Sorge gelange ich an sie in Bezug auf den Verlauf der Diskussion über den
Beitritt zum IWF.

Befürworter des IWF-Beitritts Liechtensteins führen an, mit dem IWF-Beitritt bekomme Liechtenstein eine Versicherung gegen Grosskrisen wie Naturkatastrophen oder Finanzkrisen im Zusammenhang mit Bankenzusammenbrüchen.

Der IWF kann als globale Finanzaufsichtsbehörde bezeichnet werden, die ebenso
Kreditgeberin in letzter Instanz ist. Die Kredite werden teils mit schwerwiegenden
Forderungen, wie z. B. Steuererhöhung, Rentenkürzungen und Privatisierungen verknüpft.

Nein zum IWF – es lebe die Freiheit und die Selbstbestimmung!
Zu hoffen, dass die Bevölkerung trotz gigantischer elitärer Pro-IWF-Propagandawalze den Willen
offenbart, sich des eigenen Verstandes zu bedienen – und die Politik der Mächtigen kritisch zu
hinterfragen.

Trotz Podiumsdiskussion noch offene Antworten. Daher Fragen an Regierungschef Dr. Daniel Risch
und an Wendelin Lampert mit der Bitte um eine klare Antwort:

Möglicherweise nicht der IWF! Und wenn er mit uns so umspringt wie seinerzeit mit Griechenland,
dann würde uns das sicher nicht froh machen. Im Gegenzug für die Kredite des IWF musste
Griechenland strenge Sparmassnahmen umsetzen wie Kürzungen im öffentlichen Sektor,
Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Strukturreformen, auch Privatisierung von
Staatsvermögen.

Gehen wir ein weiteres Kapitel an, über das von Seiten der Regierung nicht gesprochen oder geschrieben werden will, nämlich die Zuteilung des Fürstentums Liechtenstein in die entsprechende Stimmrechtsgruppe. Damit hängt auch die Frage des Nutzens für Liechtenstein sowie dessen Bevölkerung bezüglich eines Beitritts zum IWF zusammen.

Eine IWF-Kapitalanlage ist auf keinen Fall eine Versicherung wie die Regierung behauptet. Eine IWF-Kapitalanlage ist eine Anlage in Risikokapital mit Nachschusspflicht und Währungsrisiko.

Die im Wertewesten angehäuften untilgbaren Staatsschulden, Inflation und Aussichten auf einen
Weltkrieg, auch der Rekordkurs des Goldpreises, weisen auf einen Neubeginn des aktuellen
Finanzsystems hin.

Die IG «JA zum IWF-Beitritt» und der ihr flankierende stellvertretende Abgeordnete Hubert Büchel fahren, was die Kosten eines IWF-Beitrittes für Liechtenstein betrifft, eine desinformierende Verniedlichungs-Kampagne und reden von 0,5 Promille der jährlichen Steuereinnahmen.

In Liechtenstein gibt es das Gesetz über die ‘Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und
Entwicklung’ (IHZEG). Ein Grundsatz in diesem Gesetz lautet, dass Liechtenstein
Verantwortung innerhalb der Weltgemeinschaft wahrnehmen und sich mit Menschen, die
hinsichtlich ihrer Lebensbedingungen und Lebensqualität benachteiligt sind, solidarisch
zeigen will.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird von der Regierung als «günstige Versicherung»
definiert, der einen Notkredit zur Verfügung stellt. Welche Bedingungen der IWF an eine
Mitgliedschaft verknüpft sowie welche schmerzhaften Konsequenzen und Hypotheken damit für
unsere Jugend und die künftigen Generationen verbunden wären – darüber wird geschwiegen.
Im Interview mit Gebhard Frick, Mitglied des Referendumskomitees «Nein zum IWF-Beitritt»,
werden die Hintergründe sowie das Wesen und Funktionieren des IWF aufgezeigt.

Wir Stimmbürger werden nächstens darüber abstimmen, ob Liechtenstein dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beitreten soll oder nicht. Nein zu einem IWF-Beitritt!

Die Diskussion um den Beitritt unseres Landes zum Internationalen Währungsfonds (IWF)
legt ein widersprüchliches Verhältnis zum Geld offen. Einerseits wird auf unseren Reichtum
verwiesen, so dass wir - wie auch argumentiert wird - aus einer «Position der Stärke» dem
IWF beitreten könnten, andererseits wird in einer Zeitungsserie das Gespenst der Sintflut
herbeigeschrieben.

Das Finanzierungspotential des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird durch die Summe der Quotenzahlungen bestimmt. Die Höhe der Quote wird zum Zeitpunkt des Beitritts zum IWF festgelegt. Die Quoten und damit die Restquoten werden regelmässig überprüft und bei Bedarf  – auch kurzfristig – angepasst.

Der Landtag hat sich im Mai 2024 mit grosser Mehrheit für eine Mitgliedschaft Liechtensteins im IWF ausgesprochen. Nun: siehe auch Artikel im VL vom 6.8.2024 im VL.

Ganz schön schnusig und herzig wie sich Experten, Halb und Möchtegernexperten und solche
die sich auf dem Weg dorthin befinden ins Zeug legen, potentielle Gefahren für unser Land
aufzuspüren. 18 davon wurden schon akribisch zusammengetragen, einen IWF Beitritt zu
befürworten, ja gar unumgänglich zu machen.

In den letzten Wochen wurde immer wieder erwähnt, dass der IWF einer Versicherung
gleichkomme, wenn ein grosses Unglück über unser Land hereinbrechen würde.
Grundsätzlich gilt, dass Angst kein guter Ratgeber ist, weder bei Erdbeben noch bei einem
Rheindammbruch.

Regierung und Landtag verschweigen die wirklichen Kosten eines IWF Beitritts. Zur Einmalzahlung von 30Mio CHF und jährlichen Personalkosten von 500'000CHF kommen 90 Mio CHF als Garantie-Erklärung dazu, abzugeben  in den USA als Schuldschein, der jederzeit fällig werden kann. 

Die Regierung glaubt immer noch, dass der IWF bei Naturkatastrophen einspringt. Dafür werden wir den IWF nicht brauchen. Wir sind jetzt schon für rund 30 Milliarden Schweizer Franken versichert! Erdbeben Schäden sollen mit dem Anschluss an den Elementarschadenpool der Schweiz abgedeckt werden.

Die Regierung ist im Sommerloch weiterhin auf der Mission, via Regierungschef Risch in Interviews, Social-Media Beiträgen und -Videos höchst einseitige Informationen und tendenziöse Fakten zum IWF-Beitritt zu verbreiten.

Dieser Beitrag soll zu einer umfassenden Diskussion im Zuge der komplexen IWF-Thematik und anstehenden Volksabstimmung beitragen.

Die Regierung sieht in ihrem Bericht zum IWF-Beitritt das Risiko eines Finanzplatzkollapses durch ein Fehlen von Liquidität. Bemerkenswert ist, dass bei der aktuellen Gefahren- und Risikoanalyse unter den gesellschaftlich bedingten Gefährdungen dieses Risiko allerdings nicht aufgeführt ist, wie auch einige andere relevante gesellschaftlich bedingte Gefährdungen.

Der Währungsvertrag Schweiz-Liechtenstein datiert von 1981. Liechtenstein darf dankbar sein, den Währungsvertrag in dieser Form erhalten zu haben. Liechtenstein hatte keine gute Verhandlungsposition. Es erscheint wichtig, gute Kontakte zu pflegen.

Das Referendumskomitee «Nein zum IWF-Beitritt» hat für sich beschlossen, im Juli keinen Abstimmungskampf zu führen und die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner den Sommer und die Ferien frei von IWF geniessen zu lassen.

In Bezug auf den IWF-Beitrag von Stefan Millius, der u. a. die Medien in Liechtenstein tangiert, ist Hintergrundwissen nützlich.

Die Liechtensteiner Regierung will dem Internationalen Währungsfonds beitreten. Eine Bürgergruppe macht dagegen mobil. Es kommt zur Abstimmung – und schon läuft die Regierungspropaganda auf Hochtouren.

In vielen Ausgabe des «Vaterland» und auch in Beilagen kann man einen Beitrag von einer Liechtensteiner Institution und Partei lesen, dass die eigene Ansicht zum IWF-Beitritt vertritt.

Wenn der Zusatzkredit nicht angenommen wird, gibt es kein Landesspital! Wenn der IWF-Beitritt nicht zustande kommt, haben wir keine Sicherheit! Drohungen sind en vogue geworden, der sich manch Parteipräsident gerne anschliesst. Dabei gehört das Weglassen zentraler Elemente zur Desinformation; Halbwahrheiten lassen sich halt nicht entkräften.

Das Finanzministerium verkündet: Dass bei einer Naturkatastrophe die Liquidität essentiell wäre und der IWF dann helfe. Ansichten, die auch die Regierung teilen würde. Wie nicht anders zu erwarten, wird nun nach dem starken Referendum die Angstkeule gleich ganz ordentlich geschwungen.

Gefährdungs- und Risikoanalyse Bevölkerungsschutz.

Wer kommt, nach all den bekannten Erfahrungen aus Österreich und anderen Ländern, noch auf die Idee, eine Trendumfrage machen zu wollen?

Wird der IWF-Beitritt 100 Millionen kosten?
Das ist gut möglich! Und es wäre weit mehr als die 30 Millionen Franken, von denen bislang berichtet wurde. 

 

Referendumskomitee ‚Nein zum IWF-Beitritt‘ reicht über 2000 Unterschriften ein.
 

Zum Leserbrief von Roman Eggenberger vom Samstag, 15. Juni.

Eine Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgt nur unter sehr strengen Auflagen. Es werden Strukturanpassungen verlangt, was im Klartext Deregulierung und Privatisierung heisst.