Artikel

[ 26.08.2024 ]

IWF – Verlängerter Arm der USA

Referendumskomitee «Nein zum IWF-Beitritt»

IWF und Weltbank haben ihren Sitz in Washington D.C / USA, beide als Bretton-Woods-Institutionen bezeichnet. Gegründet wurden sie 1944/45. Das Stimmrecht richtet sich nach Kapitalanteil aus, wobei der USA ein Vetorecht zukommt. Das Stimmrecht der USA beträgt 16.5%, jenes der EU 21.4%, jenes der Schweiz beträgt 1.17%. Entscheidungen bedürfen einer Zustimmung von 85%, womit USA und EU über eine Sperrminorität verfügen. Diese Dominanz durch das Stimmrecht und Vetorecht der USA verdeutlichen, dass der IWF ein verlängerter Arm der US-Politik ist.

Der Zweck bzw. die Zielsetzung ist: Zusammenarbeit, kurz Stabilität im internationalen Währungs- und Finanzsystem. Der eigentliche Zweck war den US-Dollar als Weltwährung zu installieren, was auch gelungen ist. Mit der Aufhebung des Goldstandards im Jahre 1971 resp. mit der Aufhebung von fixen Wechselkursen wurde ein Teil des Zweckes des IWF obsolet. Namhafte Politiker wie Henry Kissinger haben seinerzeit die Auflösung dieser Institutionen gefordert. IWF und Weltbank waren und sind jedoch eine zu lukrative Geschäftsidee für die USA. Eine Gans die goldene Eier legt. Mit dem 1974 von Henry Kissinger arrangierten Petro-Dollar-Abkommen (Saudi-Arabien verkauft sein Öl ausschliesslich in US-Dollar) wurde die Kontinuität des US-Dollars als Weltwährung bis heute gesichert.

Die heutigen Aufgaben des IWF sind in etwa definiert als Kreditvergabe, Länderberichte verfassen sowie Erstellen von Wirtschaftsdaten inkl. Beratung. Laut Angaben im IWF-Geschäftsbericht 2022 hat der IWF zum Thema Gleichstellungspolitik die Zusammenarbeit mit der Gates Stiftung aufgenommen. Die Konzentration in immer grössere Einheiten (Oligopole) setzt sich in allen Branchen durch, auch im Finanzsektor. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sind aktiver Teil dieses weltweiten Konzentrationsprozesses. Wollen wir einer solch kritischen Institution angehören?

Auch deshalb: Nein zum IWF-Beitritt.