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[ 16.09.2024 ]
IWF: WARUM?
Judith Spalt
Warum möchte die Regierung der Bevölkerung einen Beitritt zum IWF ausgerechnet über die
Vorteile einer möglichen Kreditaufnahme beim IWF in Krisenzeiten schmackhaft machen?
Vorteile einer möglichen Kreditaufnahme beim IWF in Krisenzeiten schmackhaft machen?
Eine Kreditaufnahme beim IWF kann in der Regel nur bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten
eines Landes erfolgen, d.h. ein Land hat nicht mehr genug Devisen zur Verfügung, um seine
Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Eine Kreditvergabe durch den IWF erfolgt in diesen
Fällen nur gegen hohe Zinsen und unter sehr strengen Bedingungen, sog.
„Strukturmassnahmen“, die der IWF vom Kreditnehmer erzwingt. Unter Strukturmassnahmen
versteht man Ausgabenkürzungen (z.B. Rentenkürzung, Entlassung Staatspersonal,
Kürzung von Subventionen) und Einnahmenerhöhungen (z.B. Steuererhöhungen).
Um seine Kredite bestmöglich abzusichern, ist der IWF ist bei der Wahl seiner Mittel nicht
zimperlich Er schreckt auch vor drakonischen Massnahmen nicht zurück – dies quasi unter
Ausschaltung aller demokratischen Legitimationen von Parlament oder Bevölkerung. Ein
Beispiel ist Griechenland und die Ereignisse dort ab 2010.
Die Regierung sieht in den Banken den grössten Gefährdungsfaktor. Das heisst,
Liechtenstein muss auf jeden Fall dringlichst die Banken in die Pflicht nehmen. Wurde die
Liquiditätsverordnung (Erhöhung der Liquidität/Eigenmittel) der Schweizerische Nationalbank
bereits umgesetzt? Welches Notfallszenario hat jede einzelne Bank ausgearbeitet? Welches
Notfallszenario hat die Regierung ausgearbeitet? Muss jede Bank gerettet werden?
Liechtenstein muss, auch zusammen mit den Banken, einen Kredit selbst aus seinen
vorhandenen Vermögensreserven finanzieren können, ohne dass eine laufende
Einmischung von Aussen durch „Empfehlungen“ befürchtet werden müsste oder dass
Liechtenstein zu „Strukturmassnahmen“ gezwungen werden kann, die vor allem im Interesse
von ausländischen Staaten liegen werden.
Warum soll sich Liechtenstein selbst Fesseln anlegen, von denen es sich nie mehr befreien
kann?
Deshalb „NEIN zum IWF-Beitritt“