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Die Liechtensteiner Regierung will dem Internationalen Währungsfonds beitreten. Eine Bürgergruppe macht dagegen mobil. Es kommt zur Abstimmung – und schon läuft die Regierungspropaganda auf Hochtouren.

 

Dem Internationalen Währungsfonds gehören fast alle Länder der Welt an. Die einzigen Ausnahmen: Kuba, Nordkorea, Monaco und das Fürstentum Liechtenstein.

 

Die Liechtensteiner Regierung will das ändern und dem IWF beitreten. Man sei zwar ein starker Finanzplatz, müsse sich aber für den Fall einer Krise absichern, so das Argument der Regierung.

 

Als das Thema im Parlament besprochen wurde, gab es einen Antrag auf Volksabstimmung. Der wurde aber mit 22 gegen 3 Stimmen abgeschmettert. Die Regierung ging deshalb davon aus, dass das Vorhaben damit zum Spaziergang wird – ganz ohne Beteiligung der Bevölkerung.

 

Bis sich eine Gruppe von Bürgern dagegen stellte und das Referendum gegen den IWF-Beitritt einreichte. Über 2700 Stimmbürger bei benötigten 1500 unterschrieben das Begehren innerhalb von vier Wochen.

 

Die Kritiker bemängeln, im Parlament sei zu wenig über die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft diskutiert worden. Das müsse nun im Abstimmungskampf nachgeholt werden.

 

2011 war die Regierung bereits im Parlament mit dem IWF-Beitritt gescheitert. Grund waren Berechnungen, wonach der Schritt 50 Millionen Franken gekostet hätte.

 

Nun will Liechtenstein nichts mehr dem Zufall überlassen. Während die Landesregierung in der Schweiz keine eigene Kampagne für oder gegen eine Vorlage fahren darf, gibt es im Fürstentum offenbar keine Einschränkungen.

 

Kaum war das Referendum eingereicht, entstand auf der Webseite des Landes eine eigene Unterseite zum Thema. Zu finden sind ausschliesslich Pro-Argumente.

Unablässig informieren die Regierungsvertreter zudem Medienschaffende über die Vorteile. Kürzlich wurde im Rahmen eines «Presseclubs» mitgeteilt, dass die Schweiz begeistert sei von den Liechtensteiner Beitrittsplänen.

 

Kritische Stimmen zum IWF-Beitritt liest man in den wenigen verbliebenen Medien des Fürstentums kaum. Das ist kein Wunder. Die Verlage sind überaus regierungsfreundlich gestimmt. Denn vor kurzem wurde eine neue Medienförderung aufgegleist.