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[ 02.08.2024 ]

Wer glaubt, wird selig...

Judith Spalt

Die Regierung glaubt immer noch, dass der IWF bei Naturkatastrophen einspringt. Dafür werden wir den IWF nicht brauchen. Wir sind jetzt schon für rund 30 Milliarden Schweizer Franken versichert! Erdbeben Schäden sollen mit dem Anschluss an den Elementarschadenpool der Schweiz abgedeckt werden. Der Rheindamm ist bis 2026 fertig saniert. Grossflächige Ueberschwemmungen sollten somit nicht zu erwarten sein.
Im Falle einer Finanzkrise glaubt die Regierung, dass der IWF keine Strukturanpassung verlangen würde. Im Vertrag Art. 5, Abschnitt 3, a) ist jedoch vereinbart, dass der IWF entsprechende Sicherungen für die Bereitsstellung von Mitteln verlangt. Und die bestehen seit Jahrzehnten aus Strukturanpassungen sprich äusserst schmerzhafte Einschnitte für die Bevölkerung, die für die Finanzdeals nicht verantwortlich ist, jedoch abgestraft wird mit Abbau von Sozialleistungen, massiven Kürzungen in den Renten, Erhöhung Rentenalter, Kaputtsparen beim Bildungswesen und im Gesundheitswesen, Steuererhöhung resp. Einführung von neuen Steuern zb. im Bereich Vermögen, Immobilien, Schenkung, Erbschaft sowie Privatisierung von Staatsbetrieben.

Deshalb NEIN zum IWF